Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein besonderes Anliegen, daher werden Ihre personenbezogenen Daten von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welche Aufgabe wir diese benötigen.
Nähere Informationen dazu, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden, wie Sie die verantwortliche Stelle und die/den Datenschutzbeauftragte/n kontaktieren können und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BBK erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
1. Grundlagen
1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Provinzialstraße 93
53127 Bonn
Telefon: +49 22899 550-0
Telefax: +49 22899 550-1620
E-Mail: poststelle@bbk.bund.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BBK:
Beauftragter für den Datenschutz im BBK
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Provinzialstraße 93
53127 Bonn
Telefon: +49 22899 550-1424
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bbk.bund.de
1.2 Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.
1.3 Minderjährigenschutz
Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.
1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Das BBK verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BBK gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u. a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BBK insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO die Rechtsgrundlage.
Das BBK ist auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) zur Speicherung von Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BBK und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung von Rechts- und Strafverfolgung genutzt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BBK protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen zum Beispiel zum Anlegen von Nutzerprofilen erfolgt durch das BBK nicht.
1.5 Hosting (im Rahmen der Auftragsverarbeitung)
Die von uns bei der Firma Profihost in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.
Hierbei verarbeiten wir bzw. unser Auftragsverarbeiter (Profihost) Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Nutzern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit Art. 28 DSGVO (Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung).
2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Website
2.1 Zugriff auf www.warnung-der-bevoelkerung.de
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf die Website www.warnung-der-bevoelkerung.de und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
- Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)
- Ihre IP-Adresse wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert. Die Logdateien werden 30 Tage auf einem Server des ITZBund gespeichert.
Wir sind auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 und § 4 Abs. 2 S. 1 Ziff.4 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) i. R. d. gesetzlichen Aufgabe „Selbstschutz und Information der Bevölkerung“ über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus befugt, diese Daten zu verarbeiten. Diese Daten werden analysiert und für statistische und Sicherungszwecke, sowie zur Optimierung benötigt. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot www.warnung-der-bevoelkerung.de protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch das BBK nicht vorgenommen.
Für eine höchstmögliche Datensicherheit werden Ihre personenbezogenen Daten von uns mit der größten Sorgfalt und mit technologischen Verfahren wie bspw. SSL-Verschlüsselung geschützt. SSL steht für „Secure Sockets Layer“ und ist ein Verschlüsselungsverfahren, das im gesamten World Wide Web erfolgreich eingesetzt wird.
2.2 Einsatz von technisch notwendigen Cookies
Auf der Website www.warnung-der-bevoelkerung.de werden Cookies eingesetzt, um technisch die sichere und korrekte Bereitstellung dieser Website zu gewährleisten. Cookies sind kleine Textdateien, die zwischen Webbrowser und dem Hosting-Server ausgetauscht werden. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. In dem jeweils genutzten Webbrowser können Sie die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung einschränken oder grundsätzlich verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Werden technisch notwendige Cookies für unsere Webseite deaktiviert, kann dies dazu führen, dass die Website nicht im kompletten Umfang angezeigt oder verwendet werden kann.
Die Rechtsgrundlage für die Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Nr. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Hiernach ist für das Setzen technisch notwendiger Cookies keine Einwilligung des Nutzers erforderlich.
Es werden die folgenden -technisch notwendigen – Cookies gesetzt:
- JSESSIONID: Cookie für das Sessionmanagement des Anwendungsservers, beinhaltet keine personenbezogenen Daten, basiert nicht auf der IP-Adresse des Nutzers oder einer sonstigen auf den tatsächlichen Nutzer zurückverfolgbaren Informationen, Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung. Die Session-ID ist nur auf dem jeweiligen Server gültig und wird nicht über verschiedene Server-Instanzen synchronisiert.
- AL-SESS-S / AL_LB: Cookie des Loadbalancers & ReverseProxies, um Anfragen eines Nutzers innerhalb einer Session stets dem gleichen Server zuzuleiten. Dient ausschließlich dem Zweck der Lastverteilung. Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung.
- Cookiebanner: Wird beim Schließen des Cookiebanners gesetzt (Klick auf „Auswahl bestätigen“ oder „Alle auswählen“). Der Wert des Cookies ist „closed“
Die o. g. Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten. Es werden keine IP-Adresse oder sonstige Informationen erfasst, die das Zurückverfolgen auf den tatsächlichen Nutzer oder der tatsächlichen Nutzerin ermöglichen. Die Gültigkeit aller eingesetzten Cookies endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung bzw. dem Schließen der jeweiligen Webseite. Im Rahmen bestimmter Funktionen auf den Webseiten, kommen weitere Cookies zum Einsatz, um die Angebote technisch umsetzen zu können. Dies ist unter anderem beim Bestellservice für Broschüren über die Warenkorbfunktion notwendig. Die Cookies sind ebenfalls nur für die Zeit des Besuchs auf der Webseite gültig.
3. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
Eine Kontaktaufnahme zu Mitarbeiter/innen des BBK kann per E-Mail, Kontaktformular, Brief oder Telefon (Hotline) erfolgen. Wir speichern Ihre Daten nur zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
Für eine Kontaktaufnahme über die zuvor beschriebenen Kontaktmöglichkeiten gilt, dass die Verarbeitung von übermittelten (personenbezogenen) Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt. Die Aufbewahrung erfolgt gemäß den geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht, wie im Folgenden beschrieben, in Abhängig des Kontaktweges.
3.1 Kontaktaufnahme per E-Mail
Die Kontaktaufnahme mit dem ISF Bund-Länder-Projekt ist über das folgende E-Mail-Postfach möglich:
Soweit Sie den Kontaktweg über E-Mail verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und verarbeitet.
3.2 Kontaktaufnahme per Brief
Die Kontaktaufnahme mit dem ISF Bund-Länder-Projekt „Warnung der Bevölkerung“ ist über die folgende postalische Adresse möglich:
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
ISF Bund-Länder-Projekt „Warnung der Bevölkerung“
Postfach 1867
53008 Bonn
Soweit Sie den Kontaktweg über den postalischen Weg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift, Telefon, Betreff, E-Mail-Adresse) sowie die in dem Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und verarbeitet.
3.3 Kontaktaufnahme per Telefon (Hotline)
Die Kontaktaufnahme mit dem BBK ist über die folgende Hotline-Nummer möglich:
+49 22899 550-0
Soweit Sie den Kontaktweg über die Hotline verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B.: Name, Vorname, Anschrift, Telefon, Betreff, E-Mail-Adresse) sowie die in dem Telefonat mitgeteilten Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und verarbeitet.
4. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber dem BBK und der vom BBK betriebenen Webseite www.warnung-der-bevoelkerung.de folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.
Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.
5. Änderung der Datenschutzerklärung
Im Zuge der Weiterentwicklung und der Implementierung neuer Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung regelmäßig durchzulesen.
Stand: 1. August 2023